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Echos > 2013 > Der Spiegel - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: EU greift deutsches EEG an

Wind power subsidies
Bild: Barbara Kelley (The Wall Street Journal)

Spiegel Online14. Juli 2013

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht:
EU greift deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz an

Die EU-Kommission nimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ins Visier. Brüssel ist nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen: Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Deutschen Firmen drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

Hamburg - Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist nach Informationen des SPIEGEL EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.on vergangene Woche in Brüssel sogar das gesamte EEG in Frage. Oettinger sagte, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", so Höhn.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Bestimmte Industriebetriebe können sich jedoch größtenteils davon befreien lassen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privilegierung der Unternehmen muss dann jedoch von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden: Je mehr Ausnahmen es gibt, desto größer sind die Kosten für die kleinen Verbraucher.

Spiegel Online | 14. Juli 2013


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