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Offener Brief an die europäischen Institutionen

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J.-L. Butré, Vorsitzender der EPAW
3 rue des Eaux – 75016 Paris – France
Tel.: +33 (0)6 80 99 38 08
E-Mail: contact@epaw.org

26. Mai 2009

An die Europäische Kommission und das Europäische Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die „EPAW“-Plattform, European Platform Against Windfarms (Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen), ist am 4. Oktober 2008 in Paris auf Anregung französischer, deutscher, spanischer und belgischer Vereine entstanden, denen sich seither über 300 europäische und paneuropäische Vereine und Gruppierungen angeschlossen haben, die aus Großbritannien, den Niederlanden, Italien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Irland, Schweden, Rumänien, Dänemark, Bulgarien, Griechenland sowie - außerhalb der EU - aus der Schweiz und Norwegen kommen. Die vollständige Liste mit allen unterzeichnenden Gruppierungen befindet sich auf der Website der Plattform: www.epaw.org.

EPAW hat Unterstützungsschreiben aus fernen Ländern wie Kanada, Australien, Mexiko oder Puerto Rico erhalten. Die Unterstützungsschreiben sind ebenfalls auf der Website der Plattform veröffentlicht.

EPAW befürwortet erneuerbare Energien, wenn sie wirksam sind, und wenn sie sozial, wirtschaftlich und ökologisch akzeptierbar sind. Zu diesem Zweck ist es zumindest erforderlich, sich bei der Umsetzung erneuerbarer Energien mit der umliegenden Bevölkerung abzusprechen.

EPAW bedauert, dass die Ausbreitung einiger dieser erneuerbaren Energien in der Europäischen Union unter dem Druck der Finanzlobbys oder ideologischer Lobbys durchgeführt wird, was beunruhigende Folgen hat, nämlich Ergebnisse, die den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung nicht entsprechen.

EPAW stellt fest, dass Windkraftanlagen der alarmierendste Fall sind, weil sie seit Jahrzehnten den Großteil der für die erneuerbaren Energien bestimmten öffentlichen Mittel aufsaugen, ohne je ihre Nützlichkeit bewiesen zu haben; noch schlimmer ist, dass Windkraftanlagen ein umweltschädigender Beitrag sind.

EPAW macht auf die immer zahlreicheren Erfahrungs-Feedbacks aufmerksam, die beweisen, dass Windkraftanlagen mit der Europapolitik zur nachhaltigen Entwicklung völlig unvereinbar sind:

• Windkraftanlagen haben eine äußerst geringe Wirkung auf die Verringerung der CO2-Emissionen aufgrund des unmäßigen Rückgriffs auf fossile Wärmekraftwerke, die nötig sind, um die unvermeidbaren Windstromschwankungen auszugleichen. Daraus folgt, dass Windkraft die teuren und immer heikler werdenden Importe fossiler Energieträger nicht bedeutend verringert.
• Windkraftanlagen erfordern die Finanzierung neuer Mittel zur Stromregulierung und einen bedeutenden Ausbau des europäischen Stromnetzes, dessen Stabilität nachweislich durch die Windenergieschwankungen in Gefahr ist. Der Bau dieser neuen Hochspannungsleitungen kündigt ebenfalls einen weiteren, äußerst schweren Angriff auf die Umwelt an.
• Windkraftanlagen verschlingen immense öffentliche Mittel zur Aufrechterhaltung eines künstlichen Marktes, dank dessen sie existieren können, obwohl Windenergie seit Jahrzehnten trotz der technischen Fortschritte immer noch unrentabel ist. Aber noch empörender ist, dass sich durch die Exzesse dieses künstlichen Markts regelrechte Privatreichtümer anhäufen, die von den Steuerzahlern und Verbrauchern finanziert worden sind, ohne dass diese als Gegenleistung in den Genuss ökologischer Verbesserungen kommen, ganz im Gegenteil.
• Durch Windkraftanlagen werden Landschaften und historische Bauten, die Europas Natur- und Kulturerbe sind, stark beschädigt. Wegen Windkraftanlagen sinken die Werte der Immobilien; Hauseigentümer haben oft ihr ganzes Arbeitsleben in ein Eigenheim investiert.
• Windkraftanlagen verschlechtern die Lebensqualität der Anwohner beträchtlich, bei manchen können sie sogar zu Gesundheitsschäden führen.
• Windkraftanlagen fügen der Tierwelt beachtlichen Schaden zu und zerstören Naturflächen und Lebensräume, die bislang wie durch ein Wunder von Betonierung, Baumaschinen und den sich immer weiter ausbreitenden zerstörerischen menschlichen Aktivitäten verschont geblieben waren.

Angesichts der offenkundigen Widersprüche zwischen den Zielen der Europäischen Union betreffs nachhaltiger Entwicklung und den alarmierenden Ergebnissen der aktuellen Politik zur massiven Ausbreitung der Windkraftanlagen, fordert EPAW feierlich von der Europäischen Union:

1. Ein Moratorium mit sofortiger Einstellung aller Windkraftanlagenprojekte in der Europäischen Union, ebenfalls der bereits bewilligten.
2. Eine Bilanz der EU-Windenergiepolitik der letzten zehn Jahre, die von einer völlig unabhängigen Expertengruppe unter Berücksichtigung der folgenden vier Punkte erstellt werden soll:

• Bilanz der CO2-Einsparung:

  Errechnen der CO2-Emissionen bei Errichtung, Wartung, Überwachung und Abbau der Windkraftanlagen sowie aller indirekten Auswirkungen, die mit ihrem Betreiben in Zusammenhang stehen, insbesondere der ausgestoßenen CO2-Mengen bei der Ausregelung der Windstromschwankungen, welche hauptsächlich durch ständig laufende, mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke gewährleistet wird.

  In einer Synthese soll dann präzisiert werden, in welcher Höhe die EU-Windenergiepolitik tatsächlich zum Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls beiträgt.

• Bilanz der wirtschaftlichen Auswirkungen:

  Die Studie soll die direkten und indirekten Kosten, die durch die Ausbreitung der Windkraftanlagen entstehen, objektiv abschätzen, und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben präzisieren, sowie langfristig auf die Stromrechnungen von Haushalten, Unternehmen und anderen Verbrauchern.

  Die Kostenanalyse soll insbesondere enthalten:

  • alle steuerlichen Vergünstigungen, Subventionen und regulierten Strompreise, die der Windenergiebranche zugutekommen,
  • alle Mehrkosten, die durch die Realisierung neuer Wärmekraftwerke zum Ausgleich der Windstromschwankungen, weiterer Hochspannungsleitungen für den Anschluss der Windkraftanlagen an das Stromnetz, der Zentren zur Regulierung der unsteten Windenergie und durch den Ausbau des Stromnetzes entstehen.

  Da Windkraftanlagen in außergewöhnlichem Maße von öffentlichen Mitteln profitieren, verlangt EPAW eine Finanzkontrolle, bei der die Praktiken der Windenergieindustrie und ihrer Subunternehmen untersucht werden sollen. Dabei sollen unter anderem die Unternehmensstrukturen überprüft werden, und ob eventuell Steuerparadiese genutzt werden.

• Bilanz der sozialen Auswirkungen:

  Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit sollen die Experten besonders sorgfältig untersuchen, und zwar mithilfe eines repräsentativen Panels von Anwohnern.

  Die Untersuchung soll ebenfalls den veränderten Lebensraum der Anwohner beurteilen und dabei in den betroffenen Regionen die Auswirkungen von Windkraftanlagen im Laufe der Zeit analysieren, sowohl auf den Wert der Immobilien als auch auf die touristische Anziehungskraft.

• Bilanz der Auswirkungen auf die Umwelt:

  Die Untersuchung soll eine Bestandsaufnahme der durch Windkraftanlagen verschandelten Naturräume und Landschaften erstellen, was unbestreitbar eine Verletzung des Europäischen Landschaftsübereinkommens ist, welches besagt: „Als Ausdruck europäischer Identität und Vielfalt ist die Landschaft unser gemeinsames, lebendiges Natur- und Kulturerbe, ganz gleich, ob diese Landschaft nun außergewöhnlich oder alltäglich, städtisch oder ländlich, auf dem Land oder im Wasser ist.“

  Daher ist es nicht akzeptabel, dass die europäischen Institutionen erlauben, dass Tausende von Windkraftanlagen die europäische Landschaft von Lappland bis nach Gibraltar verschandeln und uniformisieren, manchmal sogar inmitten der kostspielig angelegten Natura-2000-Gebiete.

  Von EPAW ausdrücklich anerkannte, unabhängige Ornithologen und Biologen sollen ganz objektiv die Auswirkungen der Windkraftanlagen und der dazugehörigen Hochspannungsleitungen auf die Tierwelt und deren Lebensräume ermessen.

  Schließlich soll eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Vegetations-, Boden-, Wasser– und Grundwasserverseuchungen erstellt werden, die durch den Bau und das Betreiben von Windkraftanlagen entstehen, insbesondere:

  • Ausfluss von Schmierstoffen durch Abnutzung oder bei Unfällen,
  • Gebrauch von Reinigungsmitteln zum regelmäßigen Entfernen von Schmierölen und Insekten auf den Windradblättern, die deren Leistung beeinträchtigen,
  • Betonierung der Windradsockel,
  • Bau der Zufahrtswege.

EPAW hebt hervor, dass die aktuelle EU-Windenergiepolitik, die zu Unrecht Windkraftanlagen anpreist, den Euroskeptizismus anfacht. In der Tat hat die öffentliche Meinung in umweltbewussten, gut unterrichteten Kreisen den Eindruck, dass die europäischen Institutionen ihr Augenmerk auf Windkraftanlagen gerichtet haben, ohne sich Zeit genommen zu haben, vorher weder die durch ihren Betrieb entstehenden Belastungen noch die wirklichen Auswirkungen auf die Umwelt abzuwägen. Im Hinblick auf die Herausforderungen ist eine Wahl, die sich lediglich auf den Mythos der sauberen Windenergie stützt, wie er von der Windenergielobby verkauft wird, für aufgeklärte Europabürger undenkbar.

Es wäre äußerst bedauerlich, wenn die Europäische Union es ablehnen würde, eine Bilanz der Windenergiepolitik zu ziehen, wo doch heute die schädlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Menschen, die Landschaft, den Tourismus, die Werte der Immobilien, die Tierwelt als auch auf die Wirtschaft bekannt sind.

Hochachtungsvoll